Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlagen und Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Ledon Lamp GmbH, A-6890 Lustenau (nachfolgend „Verkäufer“) an ihre Kunden (nachfolgend „Kunden“).

 
1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam. Einkaufsbedingungen oder andere vom Kunden vorgelegte Bedingungen gelten ausdrücklich als wegbedungen.

2 Angebote


2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend und unverbindlich. Insbesondere bleibt der zwischenzeitliche Verkauf der angebotenen Ware vorbehalten.

 
2.2 Für sämtliche Angebots- und Projektunterlagen samt allen zugehörigen Beilagen und Mustern, Maßbildern und Beschreibungen gilt ausserdem der Vorbehalt der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte gemäß Ziffer 13.

3 Vertragsschluss

 
3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an den Kunden abgesandt hat. Nicht als Vertragsschluss gilt hingegen die Bestätigung des Verkäufers betreffend Erhalt bzw. Eingang einer Bestellung.

 
3.2 Besondere Anweisungen des Kunden wie bspw. Lieferwünsche, Termine, Rabatte etc. gelten als nebensächliche Anregungen des Kunden. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verkäufer im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.

 
3.3 Nach Vertragsschluss sind Änderungen der Bestellung durch den Käufer nur mit Zustimmung des Verkäufers und unter Vorbehalt der Schadloshaltung möglich.

 
3.4 Treten nach Vertragsschluss Ereignisse ein, welche die Erfüllung des Vertrages zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr kostendeckend ermöglichen oder die Erfüllung dem Verkäufer überhaupt unmöglich machen, steht es dem Verkäufer frei, vom Vertrag zurückzutreten.

4 Preise

 
4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Steuern und Abgaben (wie bspw. Mehrwertsteuer, WEEE – Kosten der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte oder Zölle), Montage, Installation, Inbetriebnahme sowie sonstiger Nebenkosten. Solche Kosten gehen zu Lasten des Käufers und werden vom Verkäufer oder der zuständigen Behörde zusätzlich in Rechnung gestellt.

 
4.2 Die offerierten Preise des Verkäufers basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Angebots. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, vor Vertragsschluss eine Änderung und Anpassung der Preise gegenüber dem Käufer zu erklären. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die Preisanpassung in Kenntnis zu setzen.

5 Lieferumfang

 
5.1 Freiwillige Änderungen in der Ausführung und Ausstattung der  Ware durch den Verkäufer aus technischen Gründen oder auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Auflagen bleiben vorbehalten.

6 Lieferung

 
6.1 Die Lieferung und die Erfüllung der Lieferfrist erfolgt grundsätzlich ab Werk oder Lager des Verkäufers. Werden besondere Klauseln wie CIF o.ä. vereinbart, gilt vorrangig die Auslegung gemäß den jeweils aktuellen Standardbedingungen der internationalen Handelskammer in Paris (INCOTERMS).
 
6.2 Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung dient eine bezeichnete Lieferfrist lediglich als Anhaltspunkt für den Käufer und ist nicht verbindlich.
 
6.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
(i) Datum der Auftragsbestätigung; (ii) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen; (iii) Datum an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
 
6.4 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die  Lieferfrist entsprechend.
 
6.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen.
 
6.6 Sofern auf Seite des Verkäufers (einschließlich der wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten des Verkäufers) unvorhersehbare oder  vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, welche die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten auf Seite des Verkäufers.

7 Aufträge und Dienstleistungen

 
7.1 Aufträge und Dienstleistungen sind entsprechend dem Zeitaufwand der Mitarbeiter und Hilfspersonen des Verkäufers nach den jeweils vom Verkäufer festgelegten Stundensätzen zuzüglich tatsächlich angefallener Spesen und Materialkosten zu honorieren. Als kostenpflichtiger Auftrag gelten in jedem Fall die Erstellung von Reparaturofferten, Aufwandschätzungen und   Begutachtungen.

 
7.2 Kostenvoranschläge des Verkäufers sind entgeltlich. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftraggeber davon unverzüglich verständigt. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Hat der Auftraggeber die Mehrkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag verursacht (zB Änderungswünsche des Kunden), können diese Kosten jedenfalls zusätzlich verrechnet werden. Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und verrechnet. Dasselbe gilt für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung eines Auftrages zu Tage tritt.

8 Gefahrenübergang und Erfüllungsort

 
8.1 Erfüllungsort für die Lieferung von Waren ist immer das Werk bzw. Lager des Verkäufers. Nutzung und Gefahr gehen mit der Aussonderung oder dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. franko, CIF, u.ä.). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert wird.

 
8.2 Im Falle von Abgängen und Beschädigungen während des Transportes obliegt die Reklamation gegenüber dem Beförderer dem Käufer, dem empfohlen wird, die sofortige amtliche Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

 
8.3 Bei Aufträgen und Dienstleistungen (vgl. Ziffer 7) ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird; im Zweifelsfall das Werk des Verkäufers. Die Gefahr für eine Leistung oder Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

9 Zahlung


9.1 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung (grundsätzlich EUR) und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Davon abweichende Zahlungsbedingungen oder Abmachungen gelten nur unter Vorbehalt der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.


9.2 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.


9.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.


9.4 Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen mit 9% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Bei Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen oder im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens sind sämtliche eventuell eingeräumten Rabatte und Boni verwirkt und die Brutto-Fakturen-Beträge zu bezahlen. Die Verzugszinsenberechnung erfolgt in diesem Falle von den Bruttobeträgen ab Fälligkeitsdatum der Faktura.


9.5 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen und sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen wie vorerst angeführt verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vorprozessuale Kosten, Mahnspesen, Betreibungskosten von Inkassobüros und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.


9.6 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich eventuellen Zinsen und Kosten vor und ist nach eigenem Gutdünken berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt bis zum Erhalt der vollständigen Bezahlung bekannt zu machen und wo möglich bei zuständigen in- und ausländischen Stellen anzumelden und registrieren zu lassen. Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Ware unter Eigentumsvorbehalt – auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde – ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben, alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware unter Eigentumsvorbehalt ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

10 Reklamationen und Gewährleistungen


10.1 Reklamationen von Falschlieferungen oder betreffend offensichtliche Mängel müssen schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware erfolgen. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware maximal 24 Monate nach Auslieferung. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Übergangs von Nutzung und Gefahr (vgl. Ziffer 8).
 
10.2 Der Verkäufer gewährleistet ausschließlich, dass die von ihm gelieferte Ware frei von Fabrikations- und/oder Materialfehlern ist. Elektronische Verschleißteile sowie gebrauchte Ware sind von jeglicher Gewährleistung ausgenommen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in Produktinformationen ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Eine Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
 
10.3 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so beschränkt sich die Gewährleistung des Verkäufers auf sorgfältige Ausführung.

 
10.4 Bei erbrachtem Nachweis eines Fabrikations- und/oder Materialfehlers durch den Käufer kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder einen kostenlosen Ersatz leisten oder den Mangel beheben.
 
10.5 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit, Hebevorrichtungen, Gerüste) gehen zu Lasten des Käufers.

 
10.6 Rechnungen für durch den Käufer oder dritte Personen vorgenommene Instandstellungen werden nur dann anerkannt, wenn diese  Kosten  dem Verkäufer vorher schriftlich mitgeteilt und eine Kostenübernahme des Verkäufers schriftlich bestätigt wurde. Im Übrigen erlischt die Gewährleistung sofort, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers an der Ware Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

11 Rücktritt vom Vertrag

 
11.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist und der auch nach Ablauf einer vom Käufer schriftlich anzusetzenden, angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen andauert. Der Rücktritt des Käufers muss schriftlich erklärt werden (aus Beweisgründen sollte die Erklärung eingeschrieben versendet werden).

 
11.2 Zusätzlich zu seinem Recht nach Ziffer 3.4 und seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, (i) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird; (ii) wenn nach Auffassung des Verkäufers begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser trotz Begehren des Verkäufers nicht unverzüglich Vorauszahlung leistet; (iii) wenn ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

12 Haftung

 
12.1 Unter Vorbehalt zwingenden Rechts haftet der Verkäufer für Schäden aus diesem Vertrag, seinen Waren und Leistungen nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

 
12.2 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder bei Missachtung von gesetzlichen oder behördlichen Zulassungsbedingungen  ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

 
13.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten und auf Wunsch des Verkäufers entsprechenden Verfahren als Partei oder Intervenient auf eigene Kosten beizutreten und den Prozess zu Gunsten des Verkäufers zu führen.

 
13.2 Angebots- und Projektunterlagen sowie Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u.dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Die Unterlagen können vom Verkäufer jederzeit zurückgefordert werden und sind ihm unaufgefordert zurückzustellen, wenn eine Bestellung anderweitig erteilt wurde.

14 Rücknahme von Ware

 

14.1 Retourlieferungen werden nur nach Vereinbarung mit dem zuständigen Verkaufsbüro, das einen entsprechenden Retourwarenschein ausgibt, bearbeitet. Warenbezeichnung sowie die Angabe der Bezugsrechnung bzw. Lieferschein, muss auf dem Retourwarenschein vermerkt sein.

 
14.2 Die vereinbarte Retourlieferung mit Retourwarenschein ist an das Lager der Ledon Lamp GmbH, Millennium Park 6, A-6890 durchzuführen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 
14.3 Vorausgesetzt, dass die Retourware im Hause des Verkäufers gelistet und original verpackt ist und der Bezugszeitraum nicht länger als 60 Tage zurückliegt, erfolgt eine Gutschrift unter Abzug der Bearbeitungskosten vom verrechneten Nettobetrag wie folgt: (i) Für Produkte gemäß Standardlieferprogramm, beträgt der Abzug 20%, Der Abzug beträgt in jedem Fall mindestens EUR 36.00 (ii) für sämtliche kundenspezifischen Produkten außerhalb des Standardlieferprogramms wird keine Rücknahme akzeptiert.

 
14.4 Unverpackte bzw. beschädigte Waren sowie Einzelteile von Verpackungseinheiten können nicht gutgeschrieben werden. Dies gilt ebenso

 
14.5 für Waren, die sich nicht im Standardlieferprogramm des Verkäufers befinden.

15 Musterlieferungen

 

Bei Auslieferung der Ware als Muster erfolgt eine Fakturierung zu den vereinbarten Standardkonditionen.

16 Kleinmengenzuschläge

 

Für alle Bestellungen, die unter einem Nettowarenwert von EUR 300,00 (exkl. Steuern, Abgaben und Kosten) liegen, wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 14,50 pro Lieferung berechnet. Rückstandslieferungen bzw. Teilmengenlieferungen, die auf einem Verschulden des Verkäufers beruhen, sind von dieser Regelung ausgenommen.

17 Salvatorische Klausel

 

Für alle Bestellungen, die unter einem Nettowarenwert von EUR 300,00 (exkl. Steuern, Abgaben und Kosten) liegen, wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 14,50 pro Lieferung berechnet. Rückstandslieferungen bzw. Teilmengenlieferungen, die auf einem Verschulden des Verkäufers beruhen, sind von dieser Regelung ausgenommen.

18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 
Gerichtsstand ist Dornbirn. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen  Warenkauf wird ausgeschlossen.